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ESCHE news spezial – Arbeitsrecht

Arbeitsrecht bleibt dynamisch: Obwohl die neue Bundesregierung noch keine großen arbeitsrechtlichen Vorhaben umgesetzt hat, fordert die aktuelle Rechtsprechung die Praxis. Dazu zählen unter anderem digitale Zugangsrechte von Gewerkschaften, Fallstricke bei Befristungsklauseln und die Grenzen eines Urlaubsverzichts. Für die anstehenden Betriebsratswahlen ist die Entscheidung über die Kündigung eines Arbeitnehmers, der in der Probezeit die Betriebsratsgründung plante, besonders relevant.

Unser Top‑Tipp zeigt, wie Rentnerbeschäftigung rechtssicher gelingt.

Wir freuen uns, Ihnen im Interview Herrn Dr. Rüdiger Linck, unseren neuen Of Counsel, vorzustellen.

Abflug aus dem Vorfeld? – Probezeitkündigung von „Vorfeld-Initiatoren“ einer Betriebsratswahl

Das LAG München hat entschieden: Der besondere Kündigungsschutz für „Vorfeld-Initiatoren“ einer Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 3b KSchG greift nicht während der sechsmonatigen Wartezeit. Roman Braun und Andreas Zöllner ordnen die Entscheidung ein.

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BAG: Kündigung Schwerbehinderter in der Wartezeit

Das Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit: Welche Folgen hat ein unterbliebenes Präventionsverfahren bei einer Kündigung innerhalb der Wartezeit? Unsere Expertinnen Dr. Lisa Maddey und Berit Sagebiel zeigen, welche Konsequenzen sich daraus für HR und Praxis ergeben.

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Digitaler Zugang der Gewerkschaft zum Betrieb

Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehene Regelung eines digitalen Zugangs der Gewerkschaften zum Betrieb ist nicht mehr realisiert worden. Das BAG (Urteil vom 28.01.2025 – 1 AZR 33/24) hat nun wichtige Fragen zum geltenden Recht geklärt. Dr. Erwin Salamon erläutert die zentralen Konsequenzen für die Praxis.

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Formnichtigkeit einer Befristungsklausel

Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 27.05.2025 – 3 SLa 614/24) entschied, dass eine Befristung oder auflösende Bedingung in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist, wenn der Vertrag nur von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer unterschrieben wurde. Unser Experte Stefan Gatz erläutert, welche Folgen dies auch für Aufhebungsverträge und Kündigungen hat.

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BAG: Kein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Vergleich

In Beendigungsstreitigkeiten einigen sich Parteien häufig auf Vergleiche, inklusive Abfindung und Regelung offener Ansprüche. Dabei taucht oft die Frage auf, ob Urlaubsansprüche in die Abfindung einbezogen werden dürfen. Greta Groffy und Dr. Christian Hoppe erklären, warum ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub unzulässig ist.

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Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
über die Regelaltersgrenze hinaus

Soll ein Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze bei demselben Arbeitgeber fortgeführt werden, kann der Beendigungszeitpunkt nach § 41 Abs. 1 S. 3 SGB VI, abweichend von § 14 Abs. 1 TzBfG, ohne Sachgrund hinausgeschoben werden. Voraussetzung ist, dass der Vertrag eine wirksame Beendigungsklausel zum Erreichen der Regelaltersgrenze enthält und es keine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gibt. Anzahl und Dauer der Verlängerungen sind frei vereinbar. Arbeitgeber sollten darauf achten, dass Vertragsänderungen (z. B. Arbeitszeit) nicht gleichzeitig oder im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Hinausschieben erfolgen; empfohlen wird ein Abstand von sechs Wochen. Spannend für die erfolgreiche Beschäftigung von Rentnern sind auch die Erleichterungen, die die Regierung mit dem Rentenpaket 2025 plant.

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7 Fragen an Dr. Rüdiger Linck

Vom Vizepräsidenten des BAG zum Of Counsel bei ESCHE: Dr. Rüdiger Linck verrät, warum er den Schritt vom Gericht in die Beratung gegangen ist und was er an seiner neuen Rolle besonders schätzt.

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Ihr Kontakt ins Arbeitsrechtsteam

Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht? Unser Team steht Ihnen zur Seite. Nehmen Sie Kontakt auf, wir freuen uns.

Arbeitsrecht

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